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Gemeindeordnung
Betriebssatzung
 

 

Neufassung der Betriebssatzung
für die Verbandsgemeindewerke Gerolstein vom 01.07.2010

 

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund des § 24 und des § 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO), am 15.06.2010 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

(1) Das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Verbandsgemeinde Gerolstein sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebes ist es:

  • die Versorgung im Gebiet des Einrichtungsträgers mit Trink- und Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen,

  • und das Schmutz- und Niederschlagswasser von den im Gebiet des Einrichtungsträgers gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen, sowie das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäften betreiben.

(3) Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.

 

§2
Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "Verbandsgemeindewerke Gerolstein".

§3
Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt

 6.700.000 €
 

davon werden zugeordnet:
 
 
1. dem Wasserwerk

2.600.000 €

2. den Abwasserbeseitigungseinrichtungen

4.100.000 €

 

§4
Werkausschuss

Der Verbandsgemeinderat wählt einen Werkausschuss, gemäß den Bestimmungen der §§ 44-46 GemO.

Die Mitglieder des Werkausschusses sollen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen.

 

§5
Aufgaben des Werkausschusses

Der Werkausschuss entscheidet insbesondere über:

  1. die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach§ 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 10 v.H. des im Vermögensplan für die Anlagengruppe vorgesehenen Betrages überschreiten,

  2. die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Tarife handelt,

  3. die Zustimmung zur Ernennung der Beamten des gehobenen Dienstes, sowie zur Entlassung der Beamten auf Probe dieser Laufbahngruppen gegen deren Willen,

  4. die Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst vergleichbaren Beschäftigten, sowie zur Kündigung gegen deren Willen, sowie zu Anträgen auf Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns,

  5. die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates vorbehalten sind,

  6. die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören,

  7. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen,

  8. die Vergabe von Aufträgen im Sinne von § 7 Nr. 10, wenn der Auftrag im Einzelfall über 20.000 € liegt,

  9. die Beschlussfassung über Kostenspaltung und über die Erhebung von Vorausleistungen auf die einmaligen Beiträge für die Abwasserbeseitigung.

 

§6
Bürgermeister

  1. Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung.

  2. Der Bürgermeister kann der Werkleitung Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsgangs notwendig sind.

 

§7
Werkleitung

Der Bürgermeister bestellt mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates einen Werkleiter (Werkleitung) und einen stellvertretenden Werkleiter (Vertreter im Verhinderungsfalle).

Zur laufenden Betriebsführung, die der Werkleitung obliegt, gehören insbesondere:

  1. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, einschl. der Abwicklung des Leistungsaustauschs,

  2. der Einsatz des Personals,

  3. die Anordnung von lnstandsetzungsarbeiten,

  4. die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung ,

  5. die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. September des Wirtschaftsjahres,

  6. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts,

  7. der Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall 10.000 € nicht übersteigt,

  8. die Stundung von Forderungen bis zu 5.000 €,

  9. der Erlass von Forderungen bis 2.000 € ,

  10. die Vergabe von Aufträgen für Erneuerungen und Neuanlagen sowie sonstiger Geschäfte im Rahmen des Vermögensplanes, wenn der Wert im Einzelfall 20.000 € nicht übersteigt und haushaltsrechtlich abgesichert ist.

 

§8
Wirtschaftsplan/Beteiligungsbericht/Kassenführung

  1. Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

  2. Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 Satz 3 i. V.m § 90 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3 Nr. 4) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 1) über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.

  3. Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse verbunden ist. Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebes werden in Abstimmung mit der Kassenleitung der Verbandsgemeindekasse angelegt; dabei ist sicherzustellen, dass sie dem Eigenbetrieb bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.

 

§9
lnkrafttreten

Diese Neufassung der Betriebssatzung tritt am 1. September 2010 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung vom 31 . Oktober 2000 und die 1. Änderungssatzung vom 1. Oktober 2004 außer Kraft.
 

Gerolstein, 01.07.2010

 

Matthias Pauly
Bürgermeister

 

 

1. Änderungssatzung vom 19. Mai 2014
zur "Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Gerolstein"

Der Verbandsgemeinderat Gerolstein hat aufgrund der §§ 24 und 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) am 20. März.2014 die folgende Änderung der "Betriebssatzung" in der Fassung vom 01. Juli 2010 beschlossen:

Artikel 1
§ 7 "Werkleitung" erhält folgende Fassung:

Der Bürgermeister bestellt mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates einen Werkleiter (Werkleitung) und ein oder zwei stellvertretende Werkleiter (Vertreter im Verhinderungsfall). Bei mehreren stellvertretenden Werkleitern ist vom Bürgermeister mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates zu bestimmen, ob die Stellvertreter die Verbandsgemeindewerke jeweils alleine oder gemeinsam vertreten.

 

Artikel2
Diese Änderung tritt am 01. Juni 2014 in Kraft.
 

Gerolstein, den 19. Mai 2014

 

Matthias Pauly
Bürgermeister

 

 

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